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Editorial zum Aprilheft 2000 des Stadtmagazins Überblick:
Rüttgers Club
Da laufen sie wieder durchs Land, die Parteifreunde um Jürgen Rüttgers, und verkünden mit stolz geschwellter Brust: "Die neue CDU im Westen!" Vor ein paar Wochen war noch nicht klar, wie weit es mit Aufklärung der Schwarzen Kassen geschweige denn mit Erneuerung allgemein gehen sollte. Zu verlockend war das Angebot, sich bei der SPD Flugaffäre schadlos zu halten, um darüber zur Tagesordnung überzugehen. Man wollte um den Parteivorsitz mitdiskutieren. Aber das war ja wohl nichts, bei der Bundes-CDU scheint Frauenpower angesagt.
Da kam Gerhard Schröder mit seiner Greencard-Initiative gerade recht. Unter Hintanstellung des eigenen Kurzeitgedächtnisses (Rüttgers war vor anderthalb Jahren selbst noch Bildungssminister) konterte Rüttgers Club mit einer klammheimlichen Anti-Ausländer-Kampagne. Mit Begeisterung warf man sich auf das Thema "Software-Inder", die am besten bleiben sollen, wo sie sind - schon im Interesse am eigenen Land: No Braindrain! Und flugs wurde aus der Debatte um "Kinder statt Inder" eine Diskussion um Asyl- und Zuwanderungsbegrenzungsrecht. Naßforsch wurde sogar ein Vorschlag zu öffentlichen Videoüberwachungssystemen nachgeschoben. Die Töne kennen wir doch von der CDU. Gar nichts ist neu im Westen.
Und die SPD? Friede ihrer Asche, höre ich sagen. Andererseits hat Möllemann den Kommunalwahl-Kampfanzug wieder ausgezogen und flirtet mit der SPD in NRW. Clement juckt die grüne Laus sowieso schon lange im Pelz. Er schielt ebenfalls nach der Pünktchen-Partei? Nichts ist unmöglich.
Und jetzt sollen wir wählen...?
Ulrich Leschak
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